1. Geltungsbereich & Leistungsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website und der webbasierten Generatoren auf onlineinvoicecreator.com.
Online Invoice Creator stellt browserbasierte Werkzeuge zur Erstellung, Berechnung und Formatierung von geschäftlichen Rechnungen, Kleinunternehmer-Rechnungen und Quittungen im PDF-Format zur Verfügung. Der Dienst wird unentgeltlich und ohne Registrierungszwang angeboten.
2. Pflichten und Eigenverantwortung des Nutzers
Die Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität aller in die Werkzeuge eingegebenen Daten und erzeugten Dokumente.
- Steuerliche Pflichtangaben: Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die erstellten Rechnungen alle nach § 14 UStG bzw. § 19 UStG geforderten Angaben enthalten.
- Keine rechtswidrige Nutzung: Die Werkzeuge dürfen ausschließlich zur Erstellung legitimer Geschäfts- und Buchhaltungsdokumente verwendet werden. Eine Nutzung zur Täuschung, Steuerhinterziehung oder zur Erstellung von Scheinrechnungen ist streng untersagt.
- Datensicherung: Da die Speicherung ausschließlich lokal im Browser des Nutzers erfolgt, obliegt dem Nutzer die regelmäßige externe Sicherung seiner heruntergeladenen PDF-Dateien gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (§ 147 AO).
3. Rechte an den erstellten Rechnungen und Quittungen
Alle durch den Nutzer mit unserem Generator erzeugten Rechnungen, Quittungen und Belege stehen im ausschließlichen Eigentum des Nutzers. Wir erheben keinerlei Lizenzgebühren, Urheberrechte oder Nutzungsbeschränkungen an Ihren fertigen Dokumenten. Sie können die heruntergeladenen PDF-Dateien uneingeschränkt gewerblich und privat nutzen.
4. Verfügbarkeit und Haftungsbeschränkung
Da es sich um einen unentgeltlich bereitgestellten Online-Dienst handelt, findet gemäß § 521 BGB (Schenkungsrecht) eine Haftung des Betreibers nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit statt.
Wir bemühen uns um eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit und ständige Fehlerfreiheit der Berechnungslogiken. Ein Rechtsanspruch auf permanente Verfügbarkeit oder fehlerfreie Funktion besteht jedoch nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte Berechnungen, unvollständige Pflichtangaben oder Datenverluste im Browser entstehen.
5. Ausschluss von Rechts- und Steuerberatung
Die auf dieser Plattform bereitgestellten Hilfetexte, Checklisten, Muster und Berechnungshilfen stellen weder eine Steuerberatung nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) noch eine Rechtsberatung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Bei Zweifelsfragen zu steuerlichen Pflichten wenden Sie sich bitte an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater.
6. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.